Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Grund & Boden Müller-Immobilien-Vermittlungs GmbH
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Dienstleistungen der Grund & Boden Müller-Immobilien-Vermittlungs GmbH (nachfolgend „Grund & Boden GmbH“ genannt) im Bereich der Nachweis- und Vermittlungstätigkeit von Immobiliengeschäften.
1.2. Der Auftraggeber erklärt, dass er zur Erteilung des Auftrags bevollmächtigt ist und ggf. auch für weitere Interessenten (z.B. Ehegatten, Eltern, Abkömmlinge) handelt. Ist dies nicht der Fall, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Grund & Boden GmbH unverzüglich zu informieren.
2. Leistungen der Grund & Boden GmbH
2.1. Die Grund & Boden GmbH erbringt Nachweis- und Vermittlungsleistungen für Immobilienkäufe, -verkäufe, -mieten und -vermietungen. Dies umfasst unter anderem die Beschaffung von Informationen, die Vermittlung von Besichtigungsterminen sowie die Unterstützung bei Vertragsverhandlungen.
2.2. Die Grund & Boden GmbH übernimmt keine Garantie für den Abschluss eines Vertrages oder die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Verkäufer/Vermieter erhaltenen Informationen. Alle Angaben erfolgen nach bestem Wissen, eine Haftung für deren Richtigkeit ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
3. Vertraulichkeit und Weitergabe von Informationen
3.1. Alle Angebote und Mitteilungen der Grund & Boden GmbH sind vertraulich und ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Grund & Boden GmbH gestattet. Bei Verstoß gegen diese Regelung haftet der Auftraggeber für den entstandenen Schaden, mindestens jedoch in Höhe der vereinbarten Maklerprovision.
3.2. Sollte dem Auftraggeber ein nachgewiesenes Objekt bereits bekannt sein, ist dies der Grund & Boden GmbH unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen, schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Auftraggeber diese Mitteilung, erkennt er die Nachweis- und Vermittlungstätigkeit der Grund & Boden GmbH an.
3.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, spätere Direktangebote des nachgewiesenen Verkäufers/Vermieters oder Dritter, die auf dem ursprünglichen Angebot der Grund & Boden GmbH basieren, zurückzuweisen und die Grund & Boden GmbH darüber zu informieren.
4. Provision und Provisionsanspruch
4.1. Mit Abschluss eines notariellen Kaufvertrages oder eines Mietvertrages durch den Nachweis oder die Vermittlung der Grund & Boden GmbH ist die vereinbarte Maklerprovision verdient und fällig. Dies gilt auch, wenn ein anderes als das ursprünglich angebotene Objekt oder ein Vertrag mit abweichendem Inhalt abgeschlossen wird.
4.2. Der Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, wenn der Vertrag innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss eines Mietvertrages auf Kauf umgestellt wird, die Maklerprovision wird hierbei unter Anrechnung der bereits gezahlten Vermietungsprovision fällig.
4.3. Wird ein Vertrag innerhalb von 2 Jahren nach Nachweis oder Vermittlung durch die Grund & Boden GmbH abgeschlossen, so ist die Provision ebenfalls fällig.
4.4. Die Provision ist zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Grund & Boden GmbH behält sich das Recht vor, Mahngebühren zu erheben.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1. Sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Auftraggeber kann den Maklervertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen.
5.2. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
5.3. Wird der Vertrag widerrufen, sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
6. Haftung und Haftungsbeschränkung
6.1. Die Haftung der Grund & Boden GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet die Grund & Boden GmbH für jeden Grad des Verschuldens.
6.2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
7. Datenschutz
7.1. Die Grund & Boden GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung der Grund & Boden GmbH.
7.2. Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen, sowie die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten zu fordern.
8. Sonstiges
8.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
8.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz der Grund & Boden GmbH in Göppingen.
9.2. Für Auftraggeber, die Verbraucher sind, gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Auftraggebers.
